BFH zum Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

BFH, Pressemitteilung Nr. 50/20 vom 29.10.2020 zum Urteil VI R 1/17 vom 13.08.2020 Mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständi

Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich

BMWi, Pressemitteilung vom 12.06.2020 Wichtiger Bestandteil des am 3. Juni 2020 beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kundinnen und

Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen

Finanzminister Boddenberg stellt Eckpunkte der geplanten Neuregelung in Hessen vor FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 11.05.2020 „Gerecht, einfach und verständlich: So soll die neue Grundsteuer in Hessen sein. Gerecht, da in guten Lagen mehr Grundsteuer anfällt als in weniger guten. Einfach, da sie für Bürger wie Verwaltung gut handhabbar ist. Verständlich, da gut nachvollziehbar ist, wie diese für die Kommunen so wichtige Steuer berechnet wird. Die

Corona-Krise: Treffen mit Sozialpartnern – Gemeinsame Erklärung verabschiedet

BMAS/BMWi/DGB/BDA, Pressemitteilung vom 18.03.2020 Auf dem Treffen am 18.03.2020 von BMAS, BMWi und DGB und BDA wurde eine Erklärung „Zusammen stehen - Gemeinsam Verantwortung tragen in der Corona-Krise" verabschiedet. Politik und Sozialpartner stehen zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden beim Kurzarbeitergeld und bei der Entgeltsicherung für Eltern, die wegen Schulschließungen und Kita-Schließungen nicht arbeiten können. Die Gemeinsame Erkläru

Reform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest

Bundesregierung, Mitteilung vom 18.10.2019 (aus dem Newsletter Verbraucherschutz aktuell vom 23.10.2019) Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau un

BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

BFH, Pressemitteilung Nr. 58/19 vom 19.09.2019 zum Urteil VI R 36/17 vom 03.07.2019 Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 - VI R 36/17 - entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt.

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Anwendung der BFH-Urteile vom 16. September 2004 (BStBl II 2006 S. 10) und vom 17. April 2018 (BStBl II 2019 S. XX) BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 - S-2211 / 16 / 10003 :005 vom 18.04.2019 Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber gelten unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden

FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Vollgelaufene Keller, zerstörtes Hab und Gut: „Wir stehen an der Seite der vom Unwetter betroffenen Bürger und bieten steuerliche Hilfsmaßnahmen", sagt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. In weiten Teilen Nord-, Mittel- und Südhessens haben im Mai und Juni schwere Unwetter mit verheerenden Regenmassen insbesondere zu Überschwemmungen, blockierten Straßen und zerstörten Häusern geführt. „Viele Mens

Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastet

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 06.06.2018 Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert wird.

Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer

Unionsrechtswidrigkeit des Abzugsverbotes nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 - S-2221 / 14 / 10005 :003 vom 11.12.2017 Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in „unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang" mit steuerfreien Einnahmen stehen. Der EuGH hat mit Urteil vom 22. J

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Aktualisierte endgültige Fassung - Hintergrund: neue Zahlenwerte durch die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 vom 23. November 2017 BMF, Merkblatt (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2017 Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnste

Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Gute Nachrichten für Arbeitnehmer: Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Rund um die Rente hat das Kabinett mehrere Beschlüsse gefasst. Sie zeigen, dass es der gesetzlichen Rentenve

Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig

IW Köln, Pressemitteilung vom 19.10.2017 In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Im vergangenen Jahr spülte die Grunderwerbsteuer rund 13 Milliarden Euro in die Länderkassen, ein Plus von 270 Proze

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 - S-2145 / 07 / 10002 :019 vom 06.10.2017 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Folgendes: I. Grundsatz 1 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG dürfen die Aufwendungen für ein häuslic

Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 05.10.2017 Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in de

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

BAG, Pressemitteilung vom 23.08.2017 zum Urteil 10 AZR 859/16 vom 23.08.2017 Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH, Pressemitteilung Nr. 53/17 vom 16.08.2017 zum Urteil VI R 9/16 vom 18.05.2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Mindestlöhne in der Pflege steigen

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der Pflegemindestlohn steigt ab November auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten. Ab Januar 2018 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert. Ab 1. November 2017 gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stun

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 13.07.2017 zum Urteil L 10 R 592/17 vom 29.06.2017 Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen, hat das Landessozialgericht in einem am 29.06.2017 veröffentlichte

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 01.06.2017 zum Urteil 4 K 202/16 vom 26.04.2017 Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. April 2017 (Az. 4 K 202/16): Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, w

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu

BMWi, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Damit werden vor allem kleine Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit. Bundesministerin Brigitte Zypries hierzu: "'Alltag vereinfachen, von Bürokratie entlasten.' Diesem Ziel sind wir heute einen deutlichen Schritt näher gekommen. Ich freue mich, dass der Bundesrat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz heute zugestimm

BFH: Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

BFH, Pressemitteilung Nr. 30/17 vom 10.05.2017 zum Urteil VIII R 7/13 vom 17.01.2017 Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 entschieden hat, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berat

Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.03.2017 Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunternehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanza

Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung

Geänderte Rechtslage nach BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 (BStBl II 2016, 989) BMF, Pressemitteilung vom 13.03.2017 Was gilt es zu beachten? Betroffene Personen müssen zunächst nichts veranlassen. Wurden einem gesetzlich Krankenversicherten Kosten für zusätzliche gesundheitsfördernde Maßnahmen im Rahmen eines vom o. g. Urteil umfassten Bonusprogrammes erstattet, werden die betroffenen Personen im Laufe des Jahres 2017 eine entsprechende Pap

Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer

BMF, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe für die Kraftfahrzeugs

Abgabefrist für die Steuererklärung: Für 2017 bleibt es beim 31. Mai

BdSt, Pressemitteilung vom 06.01.2017 Steuerzahler sollten sich Mittwoch, den 31. Mai 2017 im Kalenderjahr dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuererklärungen für das Jahr 2016 beim Finanzamt eingehen. Zwar hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Abgabefristen mit dem Steuermodernisierungsgesetz um zwei Monate verlängert, die Regelung gilt aber noch nicht für dieses Jahr! Darauf weist das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen

Regierungsentwurf zur erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Körperschaften: Mit kleinen Anpassungen Großes erreichen

DStV, Mitteilung vom 06.12.2016 Die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften soll mit einem neuen § 8d KStG-E weiterentwickelt werden. Die geltende Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG) wirkt oftmals überschießend. Sie erlaubt eine zu eng gefasste Möglichkeit der Verlustnutzung. Der DStV begrüßte in seiner Stellungnahme S 12/16 zum Regierungsentwurf daher ausdrücklich, dass eine Neuregelung hier Abhilfe schaffen soll. Glei

Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Aktualisierung des BMF-Anwendungsschreibens zu § 35a EStG vom 10.01.2014 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008 vom 09.11.2016 Das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a des Einkommensteuergesetzes (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzh

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

BMF, Mitteilung vom 16.11.2016 Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2020 seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der Verkehrssektor seine Emissionen mindern. Die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge ist eine zentrale Maßnahme, damit der Sektor Straßenverkehr einen adäquaten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen und somit zur angestrebten Dekarbonisierung leistet. Bisher hat

Keine Steuererleichterung für Landwirte bei der Kfz-Steuer

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.11.2016 Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.11.2016 einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft einzuführen. Der von der Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nur die Linksf

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Das BMF hat die Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG erläutert und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben. Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Im Einzelnen behandelt das BMF folgende Punkte: 1. Anwendungsbereich 2. Tarifliche Einkommensteuer i. S. d. § 35 Abs. 1 EStG 3. Anrechnungsvolumen 4. Gewerbliche Einkünfte i. S. d. § 35 EStG 5. Ermittlung des

Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale

FG Hamburg, Mitteilung vom 10.10.2016 zum Urteil 2 K 160/14 vom 26.04.2016 (rkr) Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort sind bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Die Universität stellt eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weil das Studium an einer Bundeswehrhochschule integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendienstes ist.

Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA

FG Münster, Mitteilung vom 15.09.2016 zum Urteil 7 K 821/13 vom 24.08.2016 Mit Urteil vom 24. August 2016 (Az. 7 K 821/13 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gült

Ausschlussfristen und Mindestentgelt

BAG, Pressemitteilung vom 24.08.2016 zum Urteil 5 AZR 703/15 vom 24.08.2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Ver

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der "beteiligten Personen" i. S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kinde

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist verkündet: Was gilt ab wann?

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist verkündet: Was gilt ab wann? DStV, Mitteilung vom 26.07.2016 Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 22.07.2016 verkündet worden (BGBl. I 2016 v. 22.07.2016, S. 1679 ff.). Für die Praxis stellt sich nun die Frage: Ab wann ist mit welchen Neuerungen zu rechnen? Mit einer tabellarischen Übersicht unterstützt de