Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer

BMF, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe für die Kraftfahrzeugs

Abgabefrist für die Steuererklärung: Für 2017 bleibt es beim 31. Mai

BdSt, Pressemitteilung vom 06.01.2017 Steuerzahler sollten sich Mittwoch, den 31. Mai 2017 im Kalenderjahr dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuererklärungen für das Jahr 2016 beim Finanzamt eingehen. Zwar hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Abgabefristen mit dem Steuermodernisierungsgesetz um zwei Monate verlängert, die Regelung gilt aber noch nicht für dieses Jahr! Darauf weist das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen

Regierungsentwurf zur erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Körperschaften: Mit kleinen Anpassungen Großes erreichen

DStV, Mitteilung vom 06.12.2016 Die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften soll mit einem neuen § 8d KStG-E weiterentwickelt werden. Die geltende Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG) wirkt oftmals überschießend. Sie erlaubt eine zu eng gefasste Möglichkeit der Verlustnutzung. Der DStV begrüßte in seiner Stellungnahme S 12/16 zum Regierungsentwurf daher ausdrücklich, dass eine Neuregelung hier Abhilfe schaffen soll. Glei

Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Aktualisierung des BMF-Anwendungsschreibens zu § 35a EStG vom 10.01.2014 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008 vom 09.11.2016 Das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a des Einkommensteuergesetzes (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzh

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

BMF, Mitteilung vom 16.11.2016 Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2020 seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der Verkehrssektor seine Emissionen mindern. Die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge ist eine zentrale Maßnahme, damit der Sektor Straßenverkehr einen adäquaten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen und somit zur angestrebten Dekarbonisierung leistet. Bisher hat

Keine Steuererleichterung für Landwirte bei der Kfz-Steuer

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.11.2016 Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.11.2016 einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft einzuführen. Der von der Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nur die Linksf

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Das BMF hat die Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG erläutert und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben. Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Im Einzelnen behandelt das BMF folgende Punkte: 1. Anwendungsbereich 2. Tarifliche Einkommensteuer i. S. d. § 35 Abs. 1 EStG 3. Anrechnungsvolumen 4. Gewerbliche Einkünfte i. S. d. § 35 EStG 5. Ermittlung des

Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale

FG Hamburg, Mitteilung vom 10.10.2016 zum Urteil 2 K 160/14 vom 26.04.2016 (rkr) Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort sind bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Die Universität stellt eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weil das Studium an einer Bundeswehrhochschule integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendienstes ist.

Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA

FG Münster, Mitteilung vom 15.09.2016 zum Urteil 7 K 821/13 vom 24.08.2016 Mit Urteil vom 24. August 2016 (Az. 7 K 821/13 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gült

Ausschlussfristen und Mindestentgelt

BAG, Pressemitteilung vom 24.08.2016 zum Urteil 5 AZR 703/15 vom 24.08.2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Ver