Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Gute Nachrichten für Arbeitnehmer: Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Rund um die Rente hat das Kabinett mehrere Beschlüsse gefasst. Sie zeigen, dass es der gesetzlichen Rentenve

Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig

IW Köln, Pressemitteilung vom 19.10.2017 In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Im vergangenen Jahr spülte die Grunderwerbsteuer rund 13 Milliarden Euro in die Länderkassen, ein Plus von 270 Proze

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 - S-2145 / 07 / 10002 :019 vom 06.10.2017 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Folgendes: I. Grundsatz 1 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG dürfen die Aufwendungen für ein häuslic

Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 05.10.2017 Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in de

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

BAG, Pressemitteilung vom 23.08.2017 zum Urteil 10 AZR 859/16 vom 23.08.2017 Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH, Pressemitteilung Nr. 53/17 vom 16.08.2017 zum Urteil VI R 9/16 vom 18.05.2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Mindestlöhne in der Pflege steigen

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der Pflegemindestlohn steigt ab November auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten. Ab Januar 2018 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert. Ab 1. November 2017 gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stun

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 13.07.2017 zum Urteil L 10 R 592/17 vom 29.06.2017 Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen, hat das Landessozialgericht in einem am 29.06.2017 veröffentlichte

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 01.06.2017 zum Urteil 4 K 202/16 vom 26.04.2017 Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. April 2017 (Az. 4 K 202/16): Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, w

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu

BMWi, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Damit werden vor allem kleine Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit. Bundesministerin Brigitte Zypries hierzu: "'Alltag vereinfachen, von Bürokratie entlasten.' Diesem Ziel sind wir heute einen deutlichen Schritt näher gekommen. Ich freue mich, dass der Bundesrat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz heute zugestimm