Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich

BMWi, Pressemitteilung vom 12.06.2020 Wichtiger Bestandteil des am 3. Juni 2020 beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kundinnen und

Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen

Finanzminister Boddenberg stellt Eckpunkte der geplanten Neuregelung in Hessen vor FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 11.05.2020 „Gerecht, einfach und verständlich: So soll die neue Grundsteuer in Hessen sein. Gerecht, da in guten Lagen mehr Grundsteuer anfällt als in weniger guten. Einfach, da sie für Bürger wie Verwaltung gut handhabbar ist. Verständlich, da gut nachvollziehbar ist, wie diese für die Kommunen so wichtige Steuer berechnet wird. Die

Corona-Krise: Treffen mit Sozialpartnern – Gemeinsame Erklärung verabschiedet

BMAS/BMWi/DGB/BDA, Pressemitteilung vom 18.03.2020 Auf dem Treffen am 18.03.2020 von BMAS, BMWi und DGB und BDA wurde eine Erklärung „Zusammen stehen - Gemeinsam Verantwortung tragen in der Corona-Krise" verabschiedet. Politik und Sozialpartner stehen zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden beim Kurzarbeitergeld und bei der Entgeltsicherung für Eltern, die wegen Schulschließungen und Kita-Schließungen nicht arbeiten können. Die Gemeinsame Erkläru

Reform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest

Bundesregierung, Mitteilung vom 18.10.2019 (aus dem Newsletter Verbraucherschutz aktuell vom 23.10.2019) Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau un

BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

BFH, Pressemitteilung Nr. 58/19 vom 19.09.2019 zum Urteil VI R 36/17 vom 03.07.2019 Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 - VI R 36/17 - entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt.

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Anwendung der BFH-Urteile vom 16. September 2004 (BStBl II 2006 S. 10) und vom 17. April 2018 (BStBl II 2019 S. XX) BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 - S-2211 / 16 / 10003 :005 vom 18.04.2019 Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber gelten unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden

FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Vollgelaufene Keller, zerstörtes Hab und Gut: „Wir stehen an der Seite der vom Unwetter betroffenen Bürger und bieten steuerliche Hilfsmaßnahmen", sagt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. In weiten Teilen Nord-, Mittel- und Südhessens haben im Mai und Juni schwere Unwetter mit verheerenden Regenmassen insbesondere zu Überschwemmungen, blockierten Straßen und zerstörten Häusern geführt. „Viele Mens

Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastet

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 06.06.2018 Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert wird.

Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer

Unionsrechtswidrigkeit des Abzugsverbotes nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 - S-2221 / 14 / 10005 :003 vom 11.12.2017 Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in „unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang" mit steuerfreien Einnahmen stehen. Der EuGH hat mit Urteil vom 22. J

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Aktualisierte endgültige Fassung - Hintergrund: neue Zahlenwerte durch die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 vom 23. November 2017 BMF, Merkblatt (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2017 Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnste